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OLG Koblenz - Entscheidung vom 10.02.2006

7 WF 165/06

Normen:
ZPO § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 lit b, Nr. 2 lit. a
SGB XII § 82

Fundstellen:
FuR 2006, 323

Die nach § 127 ZPO zulässige Beschwerde ist begründet. Ein Grund für die Abänderung der Entscheidung über die zu leistenden Zahlungen nach § 120 Abs. 4 ZPO liegt nicht vor. Zwar verfügt die volljährige Klägerin, die [...]
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