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LAG Chemnitz - Entscheidung vom 15.06.2006

2 SHa 10/06

Normen:
HBG § 87 c Abs. 4 Satz 1
ZPO § 117 Abs. 1 Satz 2

Fundstellen:
NJ 2007, 240

Der zulässige Antrag ist nicht begründet. Der Antragsteller erhält keine Prozesskostenhilfe. Die beabsichtigte (weitere) Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO ). Weitere Folge ist, [...]
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