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KG - Entscheidung vom 20.06.2006

19 W 5/06

Normen:
GVG § 17a
BGB § 822
BesÜV § 4

Fundstellen:
FamRZ 2007, 406
NJW-RR 2007, 144

Der Senat entscheidet gemäß § 568 Satz 2 ZPO . Die gemäß § 17 a Absatz 4 GVG statthafte sofortige Beschwerde des Beklagten ist zulässig aber nicht begründet. Das Landgericht hat mit seinem angefochtenen Beschluss zu [...]
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