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EuGH - Entscheidung vom 13.07.2006

Rs C-4/03

Normen:
Brüsseler Übereinkommen Art. 16 Nr. 4

Fundstellen:
EWS 2006, 382
EuZW 2006, 575
GRUR 2007, 49
GRURInt 2006, 839
IPRax 2007, 36
JZ 2007, 299
NJW 2007, 2240
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Artikel 16 Nummer 4 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- [...]
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