Unzulässigkeit einer negativen Feststellungsklage bei Leistungswiderklage durch den Beklagten - Klage auf Feststellung, dass auch ein anderer Gesamtschuldnerkeine Leistungen aus dem Vertrag schuldet - Verjährung von Bereicherungsansprüchen aufgrund in regelmäßigen Raten geleisteter Zinszahlungen aus der Zeit vor dem 31. Dezember 2001

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Karlsruhe - Entscheidung vom 23.08.2005

17 U 7/05

Normen:
BGB § 172 § 197 (aF)
VerbrKrG § 3 Abs. 2 Nr. 2 § 9 Abs. 1
ZPO § 256

Fundstellen:
OLGReport-Karlsruhe 2005, 886

I. Die Parteien streiten um Forderungen aus Darlehensverträgen. Die Klägerin und der Drittwiderbeklagte sind miteinander verheiratet. Der Drittwiderbeklagte wollte im September 1993 bei seinem Versicherungsberater L., [...]

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