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OLG Karlsruhe - Entscheidung vom 15.12.2005

5 WF 283/05

Normen:
SGB II § 19 § 22
ZPO § 115

Fundstellen:
NJW-RR 2006, 1522
NZM 2006, 799

I. Mit Beschluss vom 18.08.2005 hat das Amtsgericht - Familiengericht - Bad Säckingen dem Antragsgegner für das Sorgerechtsverfahren Prozesskostenhilfe mit einer monatlichen Ratenzahlungsverpflichtung in Höhe von 15,00 [...]
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