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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 15.02.2005

I-23 U 207/04

Normen:
ZPO § 520 Abs. 2
ZPO § 522 Abs. 1
BGB § 315
BGB § 320
BGB § 812 Abs. 1
BGB § 814
StBGebV § 11
StBGebV § 24 Abs. 1 Nr. 7
StBGebV § 24 Abs. 1 Nr. 8
StBGebV § 25 Abs. 1
StBGebV § 33 Abs. 1
StBGebV § 34
BRAGO § 3 Abs. 1 Satz 3
BRAGO § 3 Abs. 5

zu § 522 Abs. 1 ZPO und Hinweise I. Die Berufung der Klägerinnen ist unzulässig, da die Klägerinnen die Berufungsbegründungsfrist gemäß § 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO versäumt haben. Diese Frist beträgt 2 Monate und beginnt [...]
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