Zu den Voraussetzungen eines Vergütungsanspruchs eines Betreuungsvereins gegen die Staatskasse

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OLG Braunschweig - Entscheidung vom 02.03.2005

2 W 221/04

Normen:
BGB § 1836 Abs. 4
BGB § 1836a
BGB § 1900
BGB § 1908e Abs. 1

Fundstellen:
FamRZ 2006, 63
OLGReport-Braunschweig 2005, 328

I. Der W. Betreuungsverein macht für die Betreuung der Betroffenen Ansprüche auf Erstattung von Aufwendungsersatz gegen die Staatskasse geltend. Mit Beschluss des Amtsgerichts vom 09.01.2004 ist für die Betroffene eine [...]

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