Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Bestehen einer eheähnlichen Gemeinschaft als Bedarfsgemeinschaft, Verfassungsmäßigkeit des § 7 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. b SGB II, Leistungspflicht des Lebenspartners nach § 9 Abs. 2 S. 3 SGB II

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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 21.04.2005

L 9 B 6/05 SO ER

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1
SGB II § 7 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. b § 9 Abs. 1 Nr. 2 § 9 Abs. 2 S. 1 § 9 Abs. 2 S. 3 § 9 Abs. 5

Fundstellen:
NJW 2005, 2253
NJW 2005, 2253

I. Die Antragsteller - Ast zu 1) und Ast zu 2) - begehren Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitssuchende - (SGB II) im Wege der einstweiligen Anordnung. Die Ast bezogen von der [...]

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