»Die Beschränkung einer Revision auf den Rechtsfolgenausspruch ist ausgeschlossen, wenn die Feststellungen zum Schuldspruch so knapp, unvollständig, unklar oder widersprüchlich sind, dass das Berufungsgericht eine Entscheidung über die Rechtsfolgen nicht treffen kann, ohne erneut die Schuldfrage zu prüfen (hier unzulängliche Feststellungen zum Schuldspruch wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und wegen Körperverletzung).«

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KG - Entscheidung vom 30.11.2005

(5) 1 Ss 321/05 (56/05)

Normen:
StPO § 81 a Abs. 1 Satz 2
StPO § 127 Abs. 1 Satz 1
StPO § 127 Abs. 1 Satz 2
StPO § 163 a Abs. 4 Satz 1
StPO § 163 b
StPO § 163 b Abs. 1 Satz 2
StPO § 344 Abs. 2 Satz 2
StPO § 349 Abs. 2
StPO § 349 Abs. 4
StGB § 113 Abs. 3 Satz 1
StGB § 113 Abs. 3 Satz 2
StGB § 113 Abs. 4
StGB § 223 Abs. 1
StGB § 224 Abs. 1 Nr. 5

Das Amtsgericht Tiergarten in Berlin hat den Angeklagten wegen vorsätzlicher Körperverletzung sowie wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit versuchter vorsätzlicher Körperverletzung und [...]

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