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KG - Entscheidung vom 23.09.2005

7 U 70/05

Normen:
BGB § 164 Abs. 3
BGB § 284 Abs. 2
BGB § 284 Abs. 2 S. 1
BGB § 288 Abs. 1
BGB § 315
StrReinG Bln § 5 Abs. 1
StrReinG Bln § 7 Abs. 2
KrW-/AbfG Bln § 8 Abs. 1
KrW-/AbfG Bln § 8 Abs. 1 S. 2
ZPO § 138 Abs. 4

Fundstellen:
KGReport 2007, 1
ZMR 2007, 136

A. Die Klägerin hat die Beklagten für die Jahre 2000 - 2002 auf Zahlung von Gebühren für Abfallentsorgung und Straßenreinigung in Anspruch genommen und Zinsen auf der Grundlage der Rechnungen vom 1. August 2002 [...]
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