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KG - Entscheidung vom 23.08.2005

9 U 17/05

Normen:
ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2 § 313 Abs. 1 Nr. 4

Fundstellen:
KGReport 2005, 924
NJW-RR 2005, 1711
ZUM 2005, 891
wrp 2005, 1418

I. Der Antragsteller war 1989/90 Regierungsbevollmächtigter für die Gründung des Landes Brandenburg und von November 1990 bis August 1993 Minister im Land Brandenburg. Er wurde im Jahre 2002 wegen Anstiftung zum Mord [...]
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