Zur Frage, ob die Beschränkung des Betriebsvermögensfreibetrags und des Wertabschlags in § 13a Absatz 4 ErbStG auf das inländische Betriebsvermögen gegen die Kapitalverkehrsfreiheit und die Niederlassungsfreiheit verstößt

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FG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 16.06.2005

4 K 1951/04

Normen:
ErbStG § 21 Abs. 1 Satz 2 § 13a Abs. 3
EStG § 13
EG-Vertrag Art. 293 Spiegelstrich 2 Art. 58 Art. 56 Abs. 1 Art. 43

Fundstellen:
DStRE 2006, 38
EFG 2005, 1446
ZEV 2006, 127

Strittig ist im 2. Rechtsgang, ob § 13a ErbStG sowohl gegen innerstaatliches Verfassungsrecht als auch Gemeinschaftsrecht verstößt. Der in Frankreich lebende Kläger ist laut einem Erbschein des Amtsgerichts L vom 26. [...]

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