Staatliche Beihilfen - Entscheidung 2002/581/EG - Steuervergünstigungen für Banken - Begründung der Entscheidung - Qualifizierung als staatliche Beihilfe - Voraussetzungen - Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt - Voraussetzungen - Artikel 87 Absatz 3 Buchstaben b und c EG - Wichtiges Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse - Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige - Früher gewährte Steuervergünstigungen - Rückforderung der Beihilfe - Grundsatz des Vertrauensschutzes - Grundsatz der Rechtssicherheit - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Sachgebiete: Wettbewerb, Staatliche Beihilfen;

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EuGH - Entscheidung vom 15.12.2005

Rs C-148/04

Normen:
Entscheidung 2002/581/EG Art. 1
Entscheidung 2002/581/EG Art. 4
Verordnung (EG) Nr. 659/1999 Art. 14
EG Art. 87
EG Art. 93
EG Art. 234
EG Art. 253

Fundstellen:
EuZW 2006, 209
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Gültigkeit der Entscheidung 2002/581/EG der Kommission vom 11. Dezember 2001 über die staatliche Beihilferegelung, die Italien zugunsten der Banken durchgeführt hat (ABl. [...]

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