Mitbestimmungsgrundrecht; Relativierungsauftrag

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VerfGH Thüringen - Entscheidung vom 20.04.2004

VerfGH 14/02

Normen:
SGB IV § 8 Abs. 1
ThürPersVG § 4 Abs. 5 Nr. 5 § 16 § 17 Abs. 3 § 53 Abs. 3 § 75 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 S. 2, Abs. 3 Nr. 1, 2, 3 § 75a § 82a
ThürVerf Art. 37 Abs. 3 Art. 2 Abs. 1 Art. 89

Fundstellen:
DVBl 2004, 779
ZBR 2004, 435

A. Die Antragstellerin, die PDS-Fraktion im Thüringer Landtag, wendet sich im Wege der abstrakten Normenkontrolle gegen Regelungen des Thüringer Personalvertretungsgesetzes ( ThürPersVG ) in der geltenden Fassung der [...]

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