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OVG Thüringen - Entscheidung vom 30.11.2004

1 KO 867/01

Normen:
RGebStV § 6
ThürBefrVO § 1 Ab. 1 Nr. 7
BSHG § 2 Abs. 1
BSHG § 11
BSHG § 76 Abs. 1
BGB § 1601 ff
VwGO § 188 S. 2

Fundstellen:
AfP 2005, 195
ZUM-RD 2005, 255

Der Kläger begehrt seine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für ein Hörfunkgerät für den Zeitraum vom 1.10.1998 bis zum 30.09.1999. Einen entsprechenden Antrag stellte er am 11.08.1998. Als Beleg für die [...]
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