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OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 26.05.2004

6 A 3962/02

Normen:
LBG § 78b
LBG § 78d
LBG § 78e
BBesG § 6 Abs. 2

Fundstellen:
DVBl 2004, 1380
IÖD 2004, 182
NVwZ-RR 2005, 53
Schütz BeamtenR ES/B I 2.4 Nr. 67

In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass der Ausschluss der Lehrer unter 59 Jahren aus dem Anwendungsbereich der Altersteilzeit durch ministeriellen Runderlass eine generelle Regelung darstellt, die in § 78 d [...]
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