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OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 14.07.2004

15 A 1248/04

Normen:
GemO NRW § 48 Abs. 1 Satz 2

Fundstellen:
DÖV 2005, 1053
NVwZ-RR 2005, 427

Unter welchen Voraussetzungen ein Ratsmitglied einen Anspruch gegen den Bürgermeister auf Aufnahme eines Vorschlags in die Tagesordnung einer Ratssitzung hat, regelt § 48 Abs. 1 Satz 2 GO NRW. Danach hat der [...]
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