»Anlagen zur Lagerung giftiger Stoffe i.S.v. Nr. 9.35 des Anhangs zur 4. BImSchV, deren ausschließlicher Zweck darin besteht, Stoffe zum Zweck der Verwendung in einer Forschungseinrichtung im Sinne von § 1 Abs. 6 der 4. BImSchV zu lagern (hier: wissenschaftliches Hauptlabor eines Großunternehmens der Chemischen Industrie), bedürfen ihrerseits gemäß § 1 Abs. 4 der 4. BImSchV keiner immissionsschutzrechtlichen Genehmigung.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 14.10.2004

21 A 2222/03

Normen:
4. BImSchV § 1 Abs. 6
4. BImSchV Nr. 9.35 des Anhangs
BImSchG § 4 Abs. 1
BetrSichV § 13

Fundstellen:
DVBl 2005, 392
GewArch 2005, 164
NVwZ-RR 2005, 462
ZUR 2005, 161

Die Klägerin, Betreiberin eines ausgedehnten Chemieparks, verlangte vom beklagten Staatlichen Amt für Arbeitsschutz die Erteilung einer Erlaubnis nach § 13 BetrSichV für Errichtung und Betrieb eines Präparatelagers, in [...]

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