Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen Artikel 90 Absatz 1 EG - Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke - Anwendung eines niedrigeren Steuersatzes auf Ouzo als auf andere alkoholische Getränke - Vereinbarkeit dieses Steuersatzes mit einer Richtlinie, die nicht innerhalb der Frist des Artikels 230 EG angefochten wurde

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuGH - Entscheidung vom 05.10.2004

Rs C-475/01

Normen:
EG Art. 90 Abs. 1
Richtlinie 92/83/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke (ABl. L 316, S. 21) Art. 19 Art. 20

Fundstellen:
BFH/NV Beilage 2005, 23
DVBl 2005, 42
EWS 2004, 575
EuZW 2004, 729
IStR 2004, 864
NJW 2005, 45

[01] Mit ihrer Klageschrift beantragt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gerichtshof die Feststellung, dass die Hellenische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 90 Absatz 1 EG [...]

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