Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 89/654/EWG - Arbeitnehmerschutz - Sicherheit und Gesundheitsschutz in Arbeitsstätten - Türen von Notausgängen, Fenster und Oberlichter - Nichtumsetzung

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EuGH - Entscheidung vom 28.10.2004

Rs C-16/04

Normen:
Richtlinie 89/654/EWG des Rates vom 30. November 1989 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz in Arbeitsstätten (Erste Einzelrichtlinie im Sinne des Art. kels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (ABl. L 393, S. 1) Art. 10

Fundstellen:
AuR 2005, 36
DB 2005, 233

[01] Mit ihrer Klageschrift beantragt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 89/654/EWG des Rates vom [...]

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