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EuGH - Entscheidung vom 12.02.2004

Rs C-265/00

Normen:
Erste Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken Art. 2
Erste Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken Art. 3 Abs. 1
Einheitliches Benelux-Markengesetzes Art. 1
Einheitliches Benelux-Markengesetzes Art. 6

Fundstellen:
GRUR 2004, 680
GRURInt 2004, 410
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Der Benelux-Gerichtshof hat mit Urteil vom 26. Juni 2000, beim Gerichtshof eingegangen am 29. Juni 2000, gemäß Artikel 234 EG drei Fragen nach der Auslegung der Artikel 2 und 3 Absatz 1 der Ersten Richtlinie [...]
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