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BVerwG - Entscheidung vom 13.05.2004

3 C 45.03

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 12 Abs. 1 Art. 74 Abs. 1 Nr. 12, Nr. 19a
SGB XI § 9 § 72 Abs. 3 § 82 Abs. 2, 4
LPflegeHG §§ 1 2 Abs. 1 § 3 § 8 Abs. 2 § 10 Abs. 1 § 12

Fundstellen:
BVerwGE 121, 23
DVBl 2004, 1435
NJW 2004, 3134
NVwZ 2005, 233
NZS 2005, 258

I. Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Fördermitteln für den von der Klägerin betriebenen ambulanten Pflegedienst nach dem Landesgesetz über ambulante, teilstationäre und stationäre Pflegehilfen [...]
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