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BGH - Entscheidung vom 15.01.2004

IX ZR 76/03

Normen:
GKG § 5 Abs. 1 S. 1
ZPO § 97 Abs. 1

Die gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 GKG statthafte Erinnerung vom 17. Dezember 2003 ist unbegründet. Es handelt sich entgegen der Auffassung des Kostenschuldners kostenrechtlich um eine neue Instanz, wenn eine Partei - wie [...]
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