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BGH - Entscheidung vom 12.08.2004

I ZB 1/04

Normen:
MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1

Fundstellen:
BGHReport 2005, 445
GRUR 2005, 257
NJW-RR 2005, 685
NZM 2005, 198
wrp 2005, 217

I. Die Anmelder haben mit ihrer am 18. Mai 1999 eingereichten Anmeldung die Eintragung der nachstehend dargestellten Bildmarke für die Dienstleistungen 'Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; [...]
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