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BGH - Entscheidung vom 07.09.2004

X ZR 255/01

Normen:
PatG (1981) § 14
EPÜ Art. 69
ZPO (2001) § 559 Abs. 2

Fundstellen:
BGHReport 2005, 175
BGHZ 160, 204
GRUR 2004, 1023

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des unter anderem mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 0 637 395 (Klagepatents), das auf einer am 8. Februar 1995 veröffentlichten [...]
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