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BAG - Entscheidung vom 12.10.2004

3 AZR 557/03

Normen:
BetrAVG § 1 (Hinterbliebenenversorgung) § 1 (Besitzstand)
BGB § 313 (Störung der Geschäftsgrundlage) §§ 614 286 288

Fundstellen:
AuR 2005, 198
BAGE 112, 155
BAGReport 2005, 321
BB 2005, 945
DB 2005, 783
MDR 2005, 638
NZA 2005, 580

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte die Witwenrente der Klägerin um monatlich 661,10 Euro kürzen durfte. Sowohl die Klägerin als auch ihr Ehemann waren bis zum Eintritt in den Ruhestand beim Beklagten [...]
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