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BAG - Entscheidung vom 29.09.2004

10 AZR 88/04

Normen:
ZPO § 130 Nr. 1 § 253 Abs. 4
KVLG § 58
SGB VII §§ 144 ff.
Gesetz über die Anwendung beamten- und besoldungsrechtlicher Vorschriften auf nichtbeamtete Angehörige des öffentlichen Dienstes (AbubesVG) § 1 Nr. 1
Dienstordnung für die Angestellten der Krankenkasse der rheinischen Landwirtschaft (vom 13. Dezember 1994/23. Mai 1995) § 3 Abs. 1 § 13
LBG NW § 90
Gesetz zur Stärkung der Leistungsfähigkeit der Kreise, Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen (vom 25. November 1997) Art. 14
Tarifvertrag (vom 1. September 1993) zur Übernahme des Bundes-Angestelltentarifvertrages (BAT) für die Angestellten der Träger und Verbände der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV) § 1 Abs. 1
SGB VI § 5 Abs. 1 Nr. 2
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 9 Abs. 3
BGB § 242

Fundstellen:
NZA 2005, 376

Die Parteien streiten über die Frage, ob dem Kläger eine Jubiläumszuwendung zu zahlen ist. Der Kläger ist seit dem 1. Oktober 1972 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerinnen als Dienstordnungsangestellter [...]
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