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BAG - Entscheidung vom 13.10.2004

7 ABR 6/04

Normen:
BetrVG § 5 § 7 S. 1 § 9 § 19 Abs. 1, 2
SGB III § 260
ArbGG § 2a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 § 80 Abs. 1

Fundstellen:
AuA 2004, 45
AuR 2005, 198
BAGE 112, 180
BAGReport 2005, 334
BB 2006, 336
DB 2005, 837
MDR 2005, 761
NZA 2005, 480
ZIP 2005, 726

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der Wahl des Betriebsrats vom Mai 2002 in einem Berliner Betrieb des antragstellenden Arbeitgebers. Der Arbeitgeber ist ein eingetragener Verein, der in verschiedenen [...]
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