Gewerberecht: Verfassungsmäigkeit des § 1 Abs. 2 S. 1 SpielbG Sachsen

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VG Leipzig - Entscheidung vom 06.02.2003

5 K 658/01

Normen:
GG Art. 12 Abs. 1
LV (Landesverfassung) Sachsen Art. 28 Abs. 1
SpielbG Sachsen § 1 Abs. 2 S. 1

Fundstellen:
GewArch 2004, 65

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Spielbank. Die Klägerin wurde durch notariellen Vertrag vom 12.12.2000 (UR-Nr. ....../00 des Notars ........... ............................ in [...]

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