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SchlHOLG - Entscheidung vom 20.02.2003

9 W 13/03

Normen:
BRAGO § 35
ZPO § 278 Abs. 6 S. 2

Fundstellen:
AGS 2003, 247
OLGReport-Schleswig 2003, 219

Die nach §§ 11 Abs. 1 RPflG , 104 Abs. 3 Satz 1, 567 Abs. 1 Nr. 1 , 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist nicht begründet. Die Voraussetzungen des § 35 BRAGO liegen nicht vor, wenn das Gericht nach dem neuen § 278 [...]
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