Kommunalwahlrecht: Rechtswidrige Unwirksamkeitserklärung einer Wahl zum ehrenamtlichen Bürgermeister wegen früherer Tätigkeit für das Mfs - Bürgermeisterwahl, Ungültigkeitserklärung, Anfechtungsklage, Gestaltungsklage eigener Art, Wahlanfechtungsverfahren, Wahlprüfungsverfahren, Anweisung, Wählbarkeit, Beamter, Ehrenbeamter, persönliche Eignung, Vermutung der Nichteignung, MfS-Tätigkeit, inoffizieller Mitarbeiter, Verfassungstreue, freiheitlich demokratische Grundordnung, Gleichheit der Wahl, Selbstverwaltungsrecht, Einstellung, Ernennung, Auswahlverfahren, Prognoseentscheidung, Zeitfaktor, Beurteilungsspielraum, Beurteilungs- und Einschätzungspärogative

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OVG Thüringen - Entscheidung vom 14.10.2003

2 KO 495/03

Normen:
GG Art. 28 Abs. 1 S. 2
GG Art. 28 Abs. 2
GG Art. 33 Abs. 2
GG Art. 33 Abs. 4
GG Art. 38 Abs. 1
ThürBG § 8 Abs. 3
ThürKO § 28 Abs. 1
ThürKO § 29
ThürKO § 118 Abs. 1 S. 1
ThürKWG § 9 Abs. 6
ThürKWG § 12 Abs. 3
ThürKWG § 24 Abs. 3 S. 2
ThürKWG § 24 Abs. 3 S. 3
ThürKWG § 24 Abs. 3 S. 4
ThürKWG § 31 Abs. 2
ThürKWG § 32 Abs. 2
ThürKWG § 33 Abs. 1
ThürKWBG § 1
ThürKWBG § 2 Abs. 1 S. 2
ThürVerf Art. 91 Abs. 1
ThürVerf Art. 95
ThürVerf Art. 96 Abs. 2

Fundstellen:
NJ 2004, 280

Der Beklagte wendet sich mit seiner Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts, mit dem es die Ungültigkeitserklärung der Wahl des Klägers zum Bürgermeister der Gemeinde O am 13. Juni 1999 aufgehoben hat. Der am [...]

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