»§ 3 Abs. 1 Nr. 4 HmbVwVfG ist zur Vermeidung einer Rechtsschutzlücke so auszulegen, dass die Durchsetzung möglicher materieller Rechte nicht an dem Fehlen einer örtlichen Zuständigkeit irgendeiner Behörde scheitert.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Hamburg - Entscheidung vom 26.11.2003

1 Bs 566/03

Normen:
HmbVwfG § 3 Abs. 1 Nr. 3 a
HmbVwfG § 3 Abs. 1 Nr. 4
VwVfG § 3 Abs. 1 Nr. 3 a
VwVfG § 3 Abs. 1 Nr. 4

Fundstellen:
NVwZ-RR 2004, 799

Die Beschwerde hat teilweise Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat das vorläufige Rechtsschutzbegehren des Antragstellers, das auf die Verpflichtung der Antragsgegnerin gerichtet ist, ihm eine Duldung in Hamburg zu [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!