(Mehr-)Kosten nach Rücknahme der Widerklage gehören nicht zu den 'bisher entstandenen Kosten' des Mahnverfahrens im Sinne des § 699 Abs. 3 Satz 1 ZPO

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Stuttgart - Entscheidung vom 31.07.2003

8 W 306/03

Normen:
ZPO § 699 Abs. 3 Satz 1
ZPO § 269 Abs. 3

Fundstellen:
OLGReport-Stuttgart 2004, 181

1. Die antragstellende Bank hat wegen einer Forderung auf Darlehensrückzahlung über einen Teilbetrag von 16.000,00 EURO ohne anwaltliche Mitwirkung beim Amtsgericht Hagen - Mahnabteilung - im maschinellen Verfahren [...]

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