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OLG Köln - Entscheidung vom 07.10.2003

6 W 67/03

Normen:
MarkenG § 19

Das als 'Beschwerde' eingelegte Rechtsmittel gegen die Zurückweisung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist gem. § 567 Abs. 1 Ziff. 2 ZPO als sofortige Beschwerde statthaft und als solche zulässig und [...]
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