Schadensersatzansprüche eines Bundeslandes aus übergegangenem Recht wegen Entschädigungszahlungen, die wegen einer grassierenden Schweinepest an die betroffenen Landwirte gezahlt hat

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OLG Hamm - Entscheidung vom 03.12.2003

3 U 108/02

Normen:
TierSG § 9 Abs. 3
TierSG § 72 a Abs. 1 S. 1
BGB § 823 Abs. 1
BGB § 823 Abs. 2
BGB § 823 Abs. 2 S. 1
BGB § 830 Abs. 1 S. 2
BGB § 831
Schweinepest-VO § 1 Nr. 2
Schweinepest-VO § 4
Schweinepest-VO § 4 Nr. 2
Schweinepest-VO § 6 Nr. 5
Schweinepest-VO § 11 Abs. 1 Nr. 3
Schweinepest-VO § 14 Abs. 1
Schweinepest-VO § 18 Abs. 1 Nr. 5
Schweinepest-VO § 19
ViehseuchenG § 9

Fundstellen:
OLGReport-Hamm 2004, 62

I. Das klagende Land macht Schadensersatzansprüche aus übergegangenem Recht geltend wegen Entschädigungszahlungen, die es im Zusammenhang mit der Ende 1996/Anfang 1997 grassierenden Schweinepest erbracht hat. Die [...]

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