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OLG Dresden - Entscheidung vom 29.01.2003

11 U 1116/02

Normen:
BGB § 133
BGB § 157
BGB § 339
BGB § 341

I. Die Klägerin nimmt die Beklagten aus abgetretenem Recht auf Bezahlung einer Vertragsstrafe wegen Nichterfüllung einer Investitionsverpflichtung und Arbeitsplatzgarantie in Anspruch. Mit notariellem Vertrag vom [...]
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