Rechtliche Identität der Kommunen in den neuen Bundesländer nach der Kommunalverfassung der DDR vom 17.05.1990 mit den davor bestehenden Gebietskörperschaften

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OLG Dresden - Entscheidung vom 30.07.2003

6 U 1/03

Normen:
ZGB § 275
ZGB § 276
VZOG § 11
KVG § 1 Satz 1
KVG § 2
KVG § 2 Abs. 1 e
BGB § 260 Abs. 1
BGB § 419
BGB §§ 662 ff.
BGB § 666
BGB § 681 Satz 2
BGB § 687 Abs. 2
BGB § 687 Abs. 1
BGB § 810
GKG § 14
GKG § 12

Fundstellen:
VIZ 2003, 585

I. Es wird auf die tatsächlichen Feststellungen im Urteil des Landgerichts Dresden vom 03.12.2002 - Az.: 5 O 697/02 - Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ). Die Klägerin trägt in der Berufungsinstanz ergänzend vor: [...]

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