Voraussetzung der Geltendmachung von Gegenrechten als Mängel in einer Vollstreckungsgegenklage; Einschränkbarkeit der Präklusionswirkung des § 767 Abs. 2 ZPO

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OLG Braunschweig - Entscheidung vom 27.11.2003

8 U 106/02

Normen:
ZPO § 264 Nr. 3
ZPO § 767
ZPO § 767 Abs. 2
VOB/B § 13 Nr. 5 Abs. 1
VOB/B § 13 Nr. 5 Abs. 2
BGB §§ 812 ff
BGB § 404
BGB § 406

Fundstellen:
BauR 2005, 136
InVo 2004, 243
OLGReport-Braunschweig 2004, 339

I. Die Klägerin nimmt die Beklagten im Wege der verlängerten Vollstreckungsgegenklage in Anspruch. Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird auf den Tatbestand und die Anträge des landgerichtlichen Urteils [...]

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