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OLG Brandenburg - Entscheidung vom 09.12.2003

6 U 4/03

Normen:
EEG § 2 Abs. 1
EEG § 2 Abs. 2 Nr. 2
StromEinspG § 1 Nr. 2
GG Art. 3

Die Parteien streiten um die Frage, ob die Klägerin , deren Gesellschafter die Länder Berlin und Brandenburg sind, dem Gesetz über Erneuerbare Energien ( EEG ) bzw. dessen Vorgängergesetz ( Stromeinspeisungsgesetz ) [...]
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