Konkurrenzverhältnis zwischen § 29a Abs. 1 Nr. 1 BtMG und § 224 Abs. 1 Nr. 1 StGB bzw. zwischen § 30 Abs. 1 Nr. 3 BtMG und § 227 StGB - Voraussetzungen für die Annahme eines minder schweren Falles bei Körperverletzung mit Todesfolge durch Verabreichen von Betäubungsmitteln

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LG Kempten - Entscheidung vom 19.11.2003

1 Ks 329 Js 4914/03

Normen:
BtMG § 30 Abs. 1 Nr. 3 § 29a Abs. 1 Nr. 1 § 29 Abs. 1 Nr. 6b § 1 Abs. 1 § 3 Abs. 1, Anlage III
StGB § 227 Abs. 1, Abs. 2 § 224 Abs. 1 Nr. 1 § 52 § 53 § 64

I. Persönliche Verhältnisse ... Der Angeklagte ist bisher wie folgt vorbestraft: 1. 27.11.2002 AG K. ... Rechtskräftig seit 14.12.2002 Tatbezeichnung: Gemeinschaftlicher Diebstahl Datum der (letzten) Tat: 03. 09. 2001 [...]

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