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LAG Baden-Württemberg - Entscheidung vom 09.04.2003

3 Ta 46/03

Normen:
ZPO § 278 Abs. 6
BRAGO § 35
BRAGO § 121
BRAGO § 128 Abs. 4
StGB § 352

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Weigerung des Arbeitsgerichts, im Rahmen der Vergütung nach § 121 BRAGO eine Verhandlungsgebühr nach § 31 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 35 BRAGO [...]
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