Parteibezeichnung in der Klageschrift Schuldner der Mineralölsteuer nach § 26 Abs. 6 MinöStG Festsetzungsfrist: Beweislast für das Vorliegen einer Steuerhinterziehung oder einer leichtfertigen Steuerverkürzung Mineralölsteuer

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FG Mecklenburg-Vorpommern - Entscheidung vom 26.02.2003

3 K 639/00

Normen:
FGO § 65 Abs. 1 S. 1
FGO § 67 Abs. 1
MinöStG § 26 Abs. 6
MinöStG § 26 Abs. 4 S. 2
MinöStG § 3 Abs. 3
AO 1977 § 169 Abs. 2 S. 1 Nr. 1
AO 1977 § 169 Abs. 2 S. 2
AO 1977 § 370 Abs. 1
AO 1977 § 378 Abs. 1

Der Bescheid des Beklagten vom 20. Dezember 1999 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21. September 2000 wird insoweit aufgehoben, als damit Mineralölsteuer für die Lieferungen in der Zeit vom 31. Januar 1996 bis [...]

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