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EuGH - Entscheidung vom 10.04.2003

Rs C-305/00

Normen:
SortSchG § 10a
Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz (ABl. L 227, S. 1) Art. 14 Abs. 3
Verordnung (EG) Nr. 1768/95 der Kommission vom 24. Juli 1995 über die Ausnahmeregelung gemäß Art. kel 14 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz (ABl. L 173, S. 14) Art. 8

Fundstellen:
GRUR 2003, 868
GRURInt 2003, 736

[01] Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 1. August 2000 - 6 U 25/00 - GRUR Int 2000, 1015 -, beim Gerichtshof eingegangen am 11. August 2000, gemäß Artikel 234 EG eine Frage nach der Auslegung [...]
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