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EuGH - Entscheidung vom 08.04.2003

Rs C-244/00

Normen:
EG Art. 28 Art. 30
Erste Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. 1989, L 40, S. 1) in der durch das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 (ABl. 1994, L1, S. 3) Art. 7 Abs. 1

Fundstellen:
GRUR 2003, 512
GRURInt 2003, 643
wrp 2003, 623

[01] Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 11. Mai 2000 - I ZR 193/97 - DRsp-ROM Nr. 2000/5195 -, beim Gerichtshof eingegangen am 19. Juni 2000, gemäß Artikel 234 EG eine Frage nach der Auslegung der Artikel 28 [...]
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