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BVerfG - Entscheidung vom 17.09.2003

1 BvL 3/98

Normen:
BVerfGG § 19 Abs. 3
AAÜG § 6 Abs. 2
AAÜG-ÄndG

Fundstellen:
AuR 2003, 438
BVerfGE 108, 279
FamRZ 2003, 1730
NJW 2004, 209
NVwZ 2004, 973

I. 1. Die vorliegenden Verfahren betreffen die Verfassungsmäßigkeit der besonderen Entgeltbegrenzungen für bestimmte Gruppen von Zusatz- und Sonderversorgungsberechtigten nach § 6 Abs. 2 des Gesetzes zur Überführung [...]
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