Rückwirkung des Leistungsantrags nach § 60 Abs. 1 S. 2 und 3 BVG, Informationspflicht bei nicht veröffentlichtem Übereinkommen zwischen Bund und Ländern zur Entschädigungspflicht

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BSG - Entscheidung vom 10.12.2003

B 9 VJ 2/02 R

Normen:
AntiDHG § 1 Abs. 1 § 13
BSeuchG § 51 Abs. 1 S. 1
BVG § 60 Abs. 1 S. 2 § 60 Abs. 1 S. 3
EinigVtr Anlage I Kap X D III Nr. 3 Buchst. c, Anlage I Kap X D, Anlage I Kap VIII K III Nr. 1 Buchst. i, Anlage I Kap VIII K III Nr. 1 Buchst. m, Anlage I Kap VIII K
SGB I § 14
SGB X § 27 Abs. 3

Fundstellen:
BSGE 92, 34
NJ 2004, 479

I Der Rechtsstreit betrifft den Beginn einer der Klägerin zuerkannten Versorgungsrente. Die am 27. Februar 1960 geborene Klägerin wurde am 8. November 1978 zur Anti-D-Prophylaxe mit Immunglobulin behandelt. Durch die [...]

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