Risikostrukturausgleich in der Krankenversicherung, vorläufiger Jahresausgleich für 1994

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BSG - Entscheidung vom 24.01.2003

B 12 KR 18/02 R

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 20 Abs. 1
RSAV § 25 Abs. 1 § 25 Abs. 3
SGB V § 266 Abs. 6 S. 7 § 266 Abs. 7 S. 1 Nr. 6 § 267 Abs. 3
SGG § 96 Abs. 1

Fundstellen:
SozR 4-2500 § 266 Nr. 2
SozR 4-5415 § 25 Nr. 1

I Die Klägerin begehrt für das Kalenderjahr 1994 eine höhere Ausgleichszahlung im Rahmen des Risikostrukturausgleichs (RSA) nach den §§ 266, 267 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung [...]

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