Höherversicherung und Leistungen nach dem RÜG

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BSG - Entscheidung vom 14.05.2003

B 4 RA 55/02 R

Normen:
EinigVtr Art. 30 Abs. 5 S. 2
RÜG Art. 1 Art. 2 § 4
SGB VI § 269 Abs. 1 § 234 § 64

Fundstellen:
SozR 4-2600 § 269 Nr. 1
SozR 4-8575 Art. 2 § 4 Nr. 1

I Die Beteiligten streiten darüber, ob die am 8. November 1936 geborene Klägerin für die Zeit vom 1. Dezember 1996 bis 30. November 2001 ein Recht auf die Zusatzleistung eines Steigerungsbetrages nach § 269 Abs 1 des [...]

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