Bedürftigkeitsprüfung im Rahmen der Alhi-Gewährung

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BSG - Entscheidung vom 09.12.2003

B 7 AL 54/02 R

Normen:
AFG § 138 Abs. 3 Nr. 4 § 242x Abs. 7
AlhiV (2002) § 2 S. 1 Nr. 4 § 2 S. 1 Nr. 8
AlhiV § 11 S. 1 Nr. 6
ENeuOG Art. 1 § 1 Art. 1 § 16 Art. 2 § 21 Abs. 5 Nr. 2
SGB III § 193 Abs. 1 § 194 Abs. 3 Nr. 5 § 427 Abs. 7

Fundstellen:
SozR 4-4220 § 11 Nr. 1

I Der Kläger begehrt Arbeitslosenhilfe (Alhi) ab dem 24. April 2000. Die Beklagte geht davon aus, dass der Kläger nicht bedürftig ist, weil ihm von seiner Arbeitgeberin eine Überbrückungsbeihilfe gewährt wird. Der im [...]

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